Rechtsstaat stärken: DAV stellt rechtspolitische Forderungen auf

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vor – von der Sicherung des Berufsgeheimnisses bis zur Digitalisierung der Justiz.

Kernanliegen des DAV

Vor der Bundestagswahl hat der DAV ein Eckpunktepapier präsentiert, das die Sicherung des Rechtsstaats als zentrales Thema in politisch unruhigen Zeiten hervorhebt. Dabei betont der Verband den Zugang zum Recht, den Schutz des Berufsgeheimnisses und die wirtschaftliche Absicherung der Anwaltschaft.

DAV-Präsidentin Dr. Edith Kindermann fordert einen einheitlichen Schutz des Berufsgeheimnisses vor staatlicher Kontrolle und spricht sich gegen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung aus, da diese potenzielle Eingriffe ermögliche.

Sammelanderkonten und Vergütung

Der DAV fordert eine gesetzliche Absicherung von Sammelanderkonten, die häufig von Anwälten genutzt werden, um Mandantengelder zu verwalten. Hintergrund sind Kündigungen solcher Konten durch Banken aufgrund pauschaler Geldwäscheverdächtigungen.

Auch eine regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung sieht der Verband als notwendig an, um die wirtschaftliche Basis der Anwaltschaft zu sichern. Gleichzeitig warnt der DAV vor einer weiteren Erhöhung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht zu gefährden.

Digitalisierung und Freiheitsrechte

Die Digitalisierung der Justiz bleibt eine zentrale Forderung. Die Regierung müsse zugesagte Mittel weiterhin bereitstellen, da die Justiz ihren digitalen Rückstand aufholen müsse.

Der DAV fordert zudem den Schutz von Freiheitsrechten vor übermäßigen Eingriffen, etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung. Jede Maßnahme müsse verhältnismäßig und grundrechtskonform sein.

Verfassungsgerichte stärken

Der DAV lobt die jüngste Reform des Bundesverfassungsgerichts, sieht jedoch weiteren Bedarf. Insbesondere müsse das Verwaltungsrecht durchsetzbarer gestaltet werden. Auch die Landesverfassungsgerichte sollten strukturell gestärkt werden."

Fazit

‍Mit seinen Forderungen setzt der DAV klare Schwerpunkte für die künftige Regierung: Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und Freiheitsrechte. Das Eckpunktepapier zeigt, wie wichtig eine starke rechtspolitische Agenda für den Erhalt der demokratischen Grundprinzipien ist.

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