Musk und Weidel: Parteispende oder Meinungsfreiheit?

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Ein geplantes Online-Interview zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf der Plattform X (ehemals Twitter) zieht nicht nur politische, sondern auch rechtliche Aufmerksamkeit auf sich. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Aktion als illegale Parteispende gewertet werden könnte.

Was steht im Raum?

Die AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk wollen am 9. Januar 2025 ein öffentliches Gespräch auf der Plattform X führen. Themenschwerpunkt: Meinungsfreiheit. Die Veranstaltung, die live und auf Englisch übertragen wird, könnte Weidel eine Reichweite verschaffen, die laut Experten normalerweise nur durch teure Werbung zu erkaufen ist. Genau das bringt die Bundestagsverwaltung ins Spiel. Der Vorwurf: Sollte die Reichweite als unentgeltliche politische Unterstützung gewertet werden, könnte dies eine illegale Parteispende darstellen – ähnlich wie im Fall der Schweizer Goal AG, die 2020 wegen ihrer Unterstützung für einen AfD-Kandidaten eine Strafzahlung leisten musste.

Kritik von LobbyControl

Laut Aurel Eschmann von LobbyControl könnte das Gespräch als politische Werbung interpretiert werden, da die Reichweite auf der Plattform X außergewöhnlich hoch sei. Musk hatte bereits zuvor mit provokanten Äußerungen wie „Nur die AfD kann Deutschland retten“ die politische Landschaft aufgemischt. Die Bundestagsverwaltung klärt nun, ob diese Reichweite unzulässigerweise die Wahlkampfchancen der AfD beeinflusst.

Rückzug von Gewerkschaften

Die kontroverse Ausrichtung von X unter Musks Führung stößt nicht nur bei politischen Institutionen, sondern auch bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Widerstand. Mehrere Gewerkschaften, darunter die IG BAU, Verdi und die GEW, kündigten ihren Rückzug von der Plattform an. Sie kritisieren den zunehmenden Einfluss von Hassrede und Desinformation unter Musks Leitung.

Konsequenzen für Europa?

Die Debatte um Musk und X führt zu einer größeren Frage: Wie können Wahlkampfinterventionen durch finanzstarke Einzelpersonen oder Unternehmen in Europa reguliert werden? Aurel Eschmann fordert strengere Kontrollmechanismen, um „amerikanische Verhältnisse“ zu verhindern. Eine stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen im politischen Kontext sei dringend notwendig, um die Demokratie in Europa zu schützen.

Mit diesem Gespräch steht nicht nur die AfD, sondern auch die Rolle globaler Tech-Konzerne im politischen Prozess auf dem Prüfstand. Die nächsten Wochen könnten richtungsweisend für den Umgang Europas mit digitaler Wahlkampfhilfe werden.

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