Google verweigert Faktenchecks – EU-Vorgaben könnten scheitern

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Google verweigert Faktenchecks – EU unter Druck: Der Tech-Gigant lehnt verbindliche Vorgaben des Digital Services Act ab und setzt stattdessen auf Community Notes. Droht der Kampf gegen Desinformation zu scheitern?

Digital Services Act: Widerstand gegen verbindliche Standards zur Bekämpfung von Desinformation

Google stellt sich gegen die Forderungen der EU nach verpflichtenden Faktenchecks und plant, sich aus dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zurückzuziehen. Stattdessen setzt der Tech-Konzern auf Community Notes, ein System, das Nutzer:innen ermöglicht, kontextbezogene Hinweise zu Inhalten beizusteuern.

Google lehnt EU-Faktencheck-Vorgaben ab

Google stellt sich gegen die Forderung der Europäischen Union, verpflichtende Faktenchecks in seine Plattformen einzubauen. Sowohl die Google-Suche als auch YouTube sollen demnach keine direkten Mechanismen zur Überprüfung von Inhalten erhalten. Laut Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten bei Google, seien solche Maßnahmen nicht zielführend und brächten keinen effektiven Mehrwert im Kampf gegen Desinformation. Diese Position machte er in einem Schreiben an die EU-Kommission deutlich.

Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) eine ursprünglich freiwillige Selbstverpflichtung in eine gesetzliche Regelung überführen. Bereits im Vorfeld der letzten EU-Wahlen hatte Google in eine europäische Faktencheck-Datenbank investiert, hält jedoch die neuen regulatorischen Vorgaben für nicht sinnvoll. Bevor diese gesetzlich bindend werden, signalisiert der Konzern seinen Rückzug und betont, sich nicht in eine verpflichtende Umsetzung drängen zu lassen.

Community Notes statt zentraler Faktenchecks

Statt einer offiziellen Faktenprüfung setzt Google auf Community Notes – ein Modell, das bereits bei X (ehemals Twitter) und Meta im Einsatz ist. Diese Funktion erlaubt es Nutzer:innen, Kontextinformationen zu Inhalten hinzuzufügen. Laut Walker hätten diese Maßnahmen bereits inv ergangenen Wahlzyklen bewiesen, dass sie wirksam seien.

Darüber hinaus plant Google, seine bestehenden Moderationstechnologien weiterzuentwickeln. Dazu gehören unter anderem Synth-ID-Wasserzeichen und KI-gestützte Offenlegungstools auf YouTube.

Technologiekonzerne ziehen sich zurück

Googles Entscheidung steht im Einklang mit einem größeren Trend innerhalb der Tech-Branche. Meta hat sein Faktencheck-Programm in den USA bereits eingestellt, während X unter Elon Musk seine Moderationsrichtlinien stark gelockert hat. Statt umfassender Faktenchecks setzen die Unternehmen zunehmend auf nutzergenerierte Bewertungen und KI-gestützte Lösungen.

Die EU-Kommission sieht sich nun mit dem Widerstand großer Technologieunternehmen konfrontiert und steht vor der Herausforderung, ihre Vorschriften durchzusetzen. Wie sich dieser Konflikt entwickelt, wird entscheidend für die zukünftige Regulierung digitaler Inhalte sein.

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