BGH kündigt Grundsatzurteil im Facebook-Datenskandal an – Meta in der Defensive

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Der Bundesgerichtshof will in einem Leitentscheid klären, ob Meta für die Folgen des Facebook-Datenlecks haftbar gemacht werden kann – ein richtungsweisendes Urteil steht bevor.

Grundsatzentscheidung im Datenschutz: BGH geht gegen Meta vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) plant, im juristischen Streit um die Schadenersatzansprüche nach einem massiven Datenleck bei Facebook ein Grundsatzurteil zu fällen. Damit nutzt der VI. Zivilsenat erstmals eine neue Option der Zivilprozessordnung (ZPO), die es erlaubt, anhängige Verfahren zu Leitentscheidungsfällen hochzustufen. Ziel ist, wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu klären, die viele künftige Klagen betreffen könnten.

Meta unter Beschuss: Facebooks Datenleck und die Folgen

Hintergrund des Verfahrens ist ein 2021 aufgedecktes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzern weltweit betroffen waren. Durch Scrapings wurden Telefonnummern und verknüpfte Profildaten von Nutzern abgegriffen. Die DSGVO verbietet das Sammeln persönlicher Daten ohne Einwilligung – eine Regelung, die hier möglicherweise verletzt wurde. In Deutschland haben Kläger geltend gemacht, dass Meta unzureichende Sicherheitsmaßnahmen implementierte und sie deshalb unter Ängsten, Stress und Kontrollverlust über ihre Daten litten.

Meta und die neuen Regeln der ZPO

Während Meta bisher durch außergerichtliche Vergleiche gerichtliche Urteile zu vermeiden suchte, erlaubt es die geänderte ZPO nun, trotz Rücknahme von Revisionen eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen. Der BGH könnte mit seinem Urteil Signalwirkung für ähnliche Verfahren schaffen, indem er festlegt, ob die Voreinstellung der Kontakt-Import-Funktion auf „alle“ als DSGVO-Verstoß gilt und ob der Verlust der Datenkontrolle einen Schadenersatzanspruch begründen kann.

Parallelen zu Cambridge Analytica: Datenschutz bleibt im Fokus

Der aktuelle Fall erinnert an den Cambridge-Analytica-Skandal von 2018, als Millionen von Facebook-Nutzerdaten missbraucht wurden. Auch damals sorgte das Thema für massive Kritik und strengere Datenschutzregelungen. Die Entscheidung des BGH wird zeigen, wie weitreichend die DSGVO-Rechte deutscher Nutzer sind und könnte für Meta weitreichende Folgen haben. Ein Urteil wird für November 2024 erwartet.

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