Energierecht: RED III-Umsetzung schafft Beschleunigungsgebiete für Windenergie

‍

Der Bundesrat verabschiedet eine EU-Richtlinientransposition mit weitreichenden Änderungen im Immissionsschutz- und Wasserhaushaltsrecht.

Legislative Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der Bundesrat verabschiedete am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III). Die ressortübergreifende Gesetzesinitiative von BMUKN, BMWE und BMWSB transponiert wesentliche Teile der überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht. Das Reformpaket modifiziert zentrale Rechtsnormen einschließlich Immissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus bei gleichzeitiger Wahrung umweltrechtlicher Standards.

Beschleunigungsgebiete als zentrales Regulierungsinstrument

Kernelemente der Reform bilden Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen an Land sowie zugehörige Energiespeicher. Diese Gebiete werden durch Änderungen im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz rechtlich verankert. Innerhalb dieser Zonen ermöglichen vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz digitale, bürokratiearme Projektumsetzung. Diese Regelung ersetzt die zum 30. Juni 2025 ausgelaufenen Genehmigungserleichterungen der EU-Notfall-Verordnung.

Umfassende Verfahrensbeschleunigung

Über Beschleunigungsgebiete hinaus implementiert die Gesetzesnovelle richtlinienkonforme Beschleunigungsmaßnahmen für sämtliche Erneuerbare-Energien-Vorhaben - einschließlich Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Wärmepumpen. Entsprechende Modifikationen im Bundesimmissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Verfahrensstandards und reduzieren regulatorische Komplexität bei gleichzeitiger Planungssicherheit für Wirtschaft und Kommunen.

Rechtspolitische Bewertung

Die RED III-Transposition stellt einen signifikanten Schritt zur Harmonisierung nationaler Energiegesetze mit EU-Standards dar. Für Rechtsanwendung ergeben sich neue Beratungsfelder bei der Navigation zwischen beschleunigten Verfahren und traditionellen umweltrechtlichen Anforderungen. Die systematische Digitalisierung von Genehmigungsprozessen erfordert Anpassungen bestehender Compliance-Systeme und eröffnet Optimierungspotentiale in der Projektentwicklung erneuerbarer Energien.

‍