Cross-Border E-Commerce: Bundesrat fordert verschärfte Plattform-Haftungsregeln
Eine Länderinitiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zielt auf eine EU-weite Regulierungsreform für Drittstaaten-Handel ab.
Legislative Initiative zur E-Commerce-Regulierung
Der Bundesrat verabschiedete am 11. Juli 2025 eine umfassende Entschließung zur Verschärfung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Online-Transaktionen. Die von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern initiierte Resolution adressiert strukturelle Defizite beim Handel mit Drittstaaten-Anbietern über europäische Plattformen. Die parlamentarische Initiative reflektiert wachsende Compliance-Herausforderungen im digitalen Binnenmarkt und fordert regulatorische Parität zwischen stationärem und Online-Handel.
Zollrechtliche Reformansätze
Die Länder fordern die Bundesregierung zur europäischen Interessensvertretung für eine beschleunigte Abschaffung des Zollfreibetrags auf. Diese Maßnahme zielt auf die Elimination wettbewerbsverzerrender Effekte zwischen EU-Anbietern und Drittstaaten-Importeuren ab. Parallel soll der Ausbau von Zoll- und Produktsicherheitskontrollen durch digitale Modernisierungsmaßnahmen kompetenter Behörden erfolgen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu etablieren.
Erweiterte Transparenzanforderungen
Die Resolution spezifiziert verschärfte Informationspflichten für Online-Plattformen: Unternehmensstandort, Rücksendeadressen sowie Zoll- und Versandkosten müssen vor Vertragsschluss klar erkennbar kommuniziert werden. Diese ex-ante-Transparenzverpflichtungen sollen informierte Verbraucherentscheidungen ermöglichen und die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten erleichtern.
Vollhaftungsmodell für Betreiber
Der Bundesrat fordert eine fundamentale Revision der Plattform-Haftungsarchitektur: Betreiber sollen für non-konforme Produkte vollständig haftbar gemacht werden, sofern kein EU-ansässiger Verantwortlicher nachweisbar ist. Als ultima ratio sieht die Resolution Plattform-Sperrungen vor, bis rechtskonforme Angebotssituationen hergestellt werden. Diese drastische Sanktionsmöglichkeit unterstreicht die angestrebte Paradigmenwende von der Vermittlerhaftung zur Betreiberhaftung.
Sorgfaltspflichten-Verschärfung
Die derzeitige Rechtslage erschwert Verbrauchern die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten erheblich, da Plattformen primär als Intermediäre agieren. Der Bundesrat identifiziert den geplanten Digital Fairness Act als geeignetes Legislativvehikel zur Nachschärfung von Betreiber-Sorgfaltspflichten. Diese regulatorische Intensivierung würde die faktische Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Transaktionen substantiell verbessern.
Compliance-Implikationen für Plattformbetreiber
Die vorgeschlagenen Regelungen würden erhebliche Compliance-Anforderungen für deutsche und EU-Plattformen generieren. Betreiber müssten umfassende Due Diligence-Systeme für Drittstaaten-Anbieter implementieren und könnten sich nicht mehr auf reine Vermittlerfunktionen zurückziehen. Für Rechtsberatung ergeben sich neue Beratungsfelder bei der Implementierung von Compliance-Management-Systemen und der Bewertung von Haftungsrisiken bei internationalen E-Commerce-Operationen.
Verfahrensausblick
Die Entschließung wird der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Deren Umsetzung hängt von der politischen Priorisierung und der Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene ab. Die Initiative verdeutlicht jedoch den wachsenden politischen Druck zur Regulierung globaler E-Commerce-Plattformen und könnte wegweisend für künftige EU-Digitalgesetze werden.
