DAV positioniert sich mit Eckpunktepapier vor der Bundestagswahl

Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund sechs Wochen. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Im Fokus steht der Erhalt des Rechtsstaats in politisch unruhigen Zeiten.

Kernforderungen der Anwaltschaft

Das Eckpunktepapier formuliert zentrale Anliegen der Anwaltschaft: Gewährleistung des Zugangs zum Recht, Stärkung des anwaltlichen Berufsrechts sowie angemessene Vergütung. Besonders betont wird die Sicherung von Bürger- und Freiheitsrechten.

DAV-Präsidentin Dr. Edith Kindermann unterstreicht die Bedeutung der Anwaltschaft als Garant eines funktionierenden Rechtsstaats: "Der Erhalt des Rechtsstaats ist in politisch unruhigen Zeiten wie diesen von elementarer Bedeutung."

Schutz des Berufsgeheimnisses und Sammelanderkonten

Ein zentrales Anliegen ist die Wahrung des Berufsgeheimnisses, das nicht als Privileg, sondern als essenzieller Schutzmechanismus für Mandanten betrachtet wird. Der DAV fordert einen bundesweit einheitlichen Schutz und lehnt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ab, da sie staatlichen Eingriffen Tür und Tor öffnen könnte.

Ein weiteres Problem sind Sammelanderkonten, die wegen Geldwäscheverdachts zunehmend unter Druck geraten. 2022 kündigten über 20 % der Banken Anwaltskonten, was die Arbeit vieler Kanzleien erschwert. Der DAV fordert eine klare gesetzliche Absicherung dieser Konten. Zudem müsse die Digitalisierung der Justiz mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Trotz zugesagter Mittel aus dem Digitalpakt bleiben Fortschritte aus. Die Anwaltschaft hat ihre Prozesse bereits digitalisiert, doch die Justiz droht hinterherzuhinken. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Finanzverwaltung vom elektronischen Rechtsverkehr ausgenommen ist.

Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsrechten

Der DAV fordert von der neuen Bundesregierung eine sorgfältige Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsrechten, sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Gesetzesinitiativen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Chatkontrolle könnten Grundrechte unverhältnismäßig einschränken. Unzulässige Eingriffe müssten bereits im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden, betont der DAV.

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Trotz jüngster Reformen sieht der DAV weiteren Verbesserungsbedarf für das Bundesverfassungsgericht. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Gesetzesänderungen sowie eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnten die Resilienz der Rechtsstaatlichkeit erhöhen. Auch die Landesverfassungsgerichte sollten widerstandsfähiger gemacht werden. "Wir brauchen Resilienz 2.0", fasst Kindermann zusammen.

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