Justiz zieht Bilanz: 1,5 Milliarden Euro kriminelles Vermögen eingezogen

In den vergangenen drei Jahren konnte der Staat rund 1,5 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften abschöpfen. Doch längst nicht alle illegalen Vermögenswerte lassen sich sichern – nun stehen weitere Gesetzesverschärfungen im Raum.

Kriminelle Gewinne im Visier der Justiz

Die Justiz verstärkt ihre Bemühungen, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen. In den vergangenen drei Jahren konnten laut Deutschem Richterbund (DRB) insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro aus Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Betrug für die Staatskasse gesichert werden. Allein im Jahr 2023 betrug die Summe über 500 Millionen Euro – ein Anstieg um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auch in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurde bereits ein vergleichbarer Betrag abgeschöpft.

Kriminalität soll sich nicht lohnen

Laut DRB-Vorsitzendem Sven Rebehn ist die Vermögensabschöpfung ein besonders wirksames Instrument, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. "Mit dem Zugriff auf die Taterträge sendet der Rechtsstaat neben der Strafe das klare Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt", betonte Rebehn. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, unrechtmäßig erworbene Werte rechtzeitig zu identifizieren. Häufig gelingt es Kriminellen, Vermögen vor einer Verurteilung zu verschleiern oder zu transferieren.

Pläne für gesetzliche Verschärfung

Um die Abschöpfung krimineller Gewinne weiter zu erleichtern, arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen für eine Gesetzesreform. Diese werden derzeit vom Bundesjustizministerium geprüft. Seit der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts im Jahr 2017 ist die Einziehung von Taterträgen und die Entschädigung von Tatopfern bereits erheblich vereinfacht worden.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der Staat entschlossen ist, kriminelle Gewinne konsequenter abzuschöpfen. Die geplanten Gesetzesverschärfungen könnten die Wirksamkeit dieser Maßnahmen weiter erhöhen.

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