Labour-Regierung plant massive Steuererhöhungen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen

02.11.2024
02.11.2024
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Die britische Finanzministerin Rachel Reeves setzt auf hohe Steuerbelastungen für Unternehmen und Wohlhabende, um Wachstum und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.

Steuererhöhungen und neue Einnahmequellen

Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer gehen mit ambitionierten Plänen an die wirtschaftspolitische Neuausrichtung des Vereinigten Königreichs. Finanzministerin Rachel Reeves präsentierte am Mittwoch eine umfassende Strategie für die kommenden fünf Jahre, die auf kreditfinanzierte Investitionen sowie erhebliche Steuererhöhungen setzt. Die geplanten zusätzlichen 40 Milliarden Pfund sollen insbesondere von Unternehmen, Finanzinvestoren und wohlhabenden Bürgern getragen werden.

Zentrales Element der Pläne ist die Steueranhebung für Wohlhabende und Unternehmen, die Reeves als wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen darstellt. Dabei sollen die Mittel gezielt in den Ausbau des Gesundheitswesens, den sozialen Wohnungsbau und das Bildungswesen fließen. Für Reeves steht dabei viel auf dem Spiel, denn die wirtschaftliche Lage des Landes ist angespannt, und das Vertrauen der Finanzmärkte ist fragil.

Die Labour-Politikerin kündigte zudem an, den Mindestlohn um sieben Prozent zu erhöhen, was für Niedrigverdiener eine deutliche Entlastung bringen soll. Diese Maßnahme könnte allerdings die Betriebskosten, insbesondere für kleine Unternehmen im Dienstleistungssektor, erheblich steigern. Weiterhin plant die Regierung eine Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 1,2 Prozentpunkte, was ebenfalls die Finanzkraft vieler Unternehmen belasten wird.

Ökonomische Unsicherheiten und Marktreaktionen

Die ehrgeizigen Investitionspläne werden teilweise durch neue Schulden finanziert, was auf den Finanzmärkten bereits für Unruhe gesorgt hat. Die Reaktionen auf die Haushaltsrede waren gemischt: Zwar kletterte der britische Aktienindex FTSE 250 kurzzeitig, doch die langfristigen Folgen der Schuldenaufnahme und höheren Steuerlast könnten das wirtschaftliche Wachstum dämpfen. Auch Michael Saunders, Ökonom bei Oxford Economics, zeigte sich skeptisch, ob die Wachstumserwartungen der Regierung realistisch seien, und warnte vor möglichen künftigen Steuererhöhungen.

Kritik aus der Wirtschaft

Die geplanten Steuererhöhungen treffen auf deutliche Kritik seitens der Wirtschaft. Der britische Industrieverband CBI äußerte Bedenken, dass höhere Unternehmenssteuern den Handlungsspielraum für Innovationen und Investitionen einschränken könnten. Auch die Anhebung des Mindestlohns könnte Unternehmen zusätzlich belasten, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen.

Alexandra Hall-Chen vom Institute of Directors bezeichnete die geplanten Steuermaßnahmen als „perfekten Sturm für die Wirtschaft“, der insbesondere die Beschäftigungspläne vieler Unternehmen gefährden könnte. Finanzinvestoren, Erben und reiche Ausländer werden ebenfalls von den Steuererhöhungen betroffen sein. Wohlhabende Nicht-Domizilierte verlieren ihren Steuerprivilegien-Status, und die Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer werden angehoben.

Ambitionierte Investitionsziele

Neben den Steuermaßnahmen setzt die Labour-Regierung auf Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Pfund über die nächsten fünf Jahre, um die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Reeves plant, bei der Staatsverschuldung stärker auf illiquide staatliche Vermögenswerte zu setzen, um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen.      

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