Datenschutzkampf: Apple durchbricht britische Mauer des Schweigens

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Die juristische Auseinandersetzung um staatliche Backdoor-Forderungen erreicht eine neue Dimension mit wegweisendem Gerichtsbeschluss.

Transparenzerfolg vor dem Investigatory Powers Tribunal

Die britische Regierung kann die Anordnung einer iCloud-Backdoor gegen Apple nicht länger im Verborgenen durchsetzen. Das Investigatory Powers Tribunal hat in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung klargestellt: Die Veröffentlichung der bloßen Existenz der Klage, der Details oder der Identität der Parteien gefährde nicht die nationale Sicherheit. Dieser Richterspruch entzieht dem Innenministerium die Möglichkeit, selbst die Tatsache einer stattfindenden Anhörung zur Verschlusssache zu erklären.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Die Kontroverse wurde Anfang Februar durch Medienberichte publik, wonach die britische Regierung Apple zur Implementation einer Backdoor in der iCloud verpflichten will. Der Technologiekonzern reagierte darauf mit einer drastischen Maßnahme: In Großbritannien wurde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die iCloud deaktiviert, um einer globalen Backdoor-Verpflichtung zu entgehen. Diese Entscheidung rief sogar die US-Regierung auf den Plan, die gegen das Vorgehen Londons lautstark Protest eingelegt hat.

Rechtlicher Rahmen und weitere Perspektiven

Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Investigatory Powers Act (IPA), der sogenannte "Technical Capability Notices" ermöglicht. Diese Geheimanweisungen erlauben der britischen Regierung, von Technologieunternehmen die Entschlüsselung von Backups und weiteren Nutzerdaten weltweit zu verlangen – ein Vorgehen, das Apple bereits vor einem Jahr als "beispiellose Grenzüberschreitung" kritisierte.

Der aktuelle Gerichtsbeschluss markiert lediglich den Beginn eines längeren Rechtsweges. Die weiteren Anhörungen bleiben vorerst unter Verschluss, und die eigentliche Anordnung ist noch nicht gestoppt. Dennoch bewerten Bürgerrechtler und Apple das Urteil als ersten Hoffnungsschimmer für die kommenden gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen die Befugnisse des Innenministeriums grundsätzlich geprüft werden.

Kritik am Verfahren

Besonders problematisch erscheint Kritikern die Intransparenz des Vorgehens, das angeblich im Interesse der nationalen Sicherheit, aber mutmaßlich in dem Interesse, sich als Regierung einer öffentlichen Diskussion nicht stellen zu müssen erfolge. Das Einspruchsverfahren findet zunächst im Geheimen statt und entfaltet keine aufschiebende Wirkung – eine Konstellation, die fundamentale Fragen zur demokratischen Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen aufwirft.

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