Bitkom fordert Lockerung des Datenschutzes für KI-Training

Der Branchenverband Bitkom drängt auf eine Anpassung der DSGVO, um Unternehmen mehr Spielraum für den Einsatz personenbezogener Daten im KI-Training zu geben. Ohne diese Lockerung drohen laut Bitkom Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft.

Datenschutz als Innovationsbremse?

Der Digitalverband Bitkom fordert weniger strikte Datenschutzregelungen für das Training von KI-Modellen. Im Vorfeld einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) warnt Bitkom vor einem möglichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu restriktiv ausgelegt wird. Eine strenge Interpretation der DSGVO behindert Innovationen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, so Susanne Dehmel, Geschäftsführerin bei Bitkom.

KI-Training als berechtigtes Interesse

In einem aktuellen Positionspapier schlägt Bitkom vor, das KI-Training mit personenbezogenen Daten als „berechtigtes Interesse“ gemäß der DSGVO anzuerkennen. Derzeit ist unklar, ob die Entwicklung und der Einsatz von KI-Modellen unter diese Regelung fallen. Eine Klarstellung seitens des EDSA könnte wegweisend sein, auch wenn dessen Stellungnahmen rechtlich nicht bindend sind. Nationale und europäische Gerichte orientieren sich jedoch häufig daran.

Würde die Verarbeitung personenbezogener Daten als berechtigtes Interesse anerkannt, müssten Unternehmen weiterhin eine Abwägung der Interessen von Betroffenen und Unternehmen durchführen. Bitkom fordert hierbei klare Richtlinien, um rechtliche Unsicherheiten und potenzielle Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Einwilligung oder Anonymisierung als Alternativen

Sollte der EDSA dem Vorschlag nicht folgen, bleiben Unternehmen nur zwei Optionen: die explizite Zustimmung der betroffenen Personen oder die Anonymisierung der Daten. Während Einwilligungen widerruflich sind, stellt die technische Anonymisierung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine Herausforderung dar.

Laut Bitkom sehen 70 Prozent der Unternehmen Datenschutzverstöße als eines der größten Risiken bei der Nutzung von KI. Dies könnte dazu führen, dass innovative KI-Dienste für europäische Bürger nicht verfügbar sind.

Bitkoms Position und Forderungen

Der Verband, der über 2.000 Unternehmen aus der IT- und Telekommunikationsbranche vertritt, plädiert für eine stärkere Balance zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen. „Deutschland und Europa müssen digitale Souveränität ausbauen, statt Innovationspotenziale zu blockieren“, fordert Bitkom.

Mit der Anerkennung des KI-Trainings als berechtigtes Interesse will der Verband klare Rahmenbedingungen schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern.

‍